Geschichte

Die Geschichte des „Richterratschlags“ reicht zurück in die 70er-Jahre. Im Zuge der – heute mehr denn je aktuellen – Terrorismus-Hysterie „brannten damals einige rechtsstaatliche Sicherungen durch“. Einige Richterinnen und Richter erkannten, dass die einst sicher geglaubten Errungenschaften, wie sie noch an den Universitäten gelehrt wurden, immer wieder von Neuem verteidigt werden müssen.

Den Anstoß für ein erstes überregionales Treffen im Juni 1980 lieferte eine Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Thema „Justiz und Nationalsozialismus“. Die Kernfrage, die die Kolleginnen und Kollegen damals bewegte war: Wie muss eine Justiz beschaffen sein, die sich nicht von der politischen Macht durch Drohungen einschüchtern oder durch Verlockungen korrumpieren lässt?

Bereits 1981 stand der Richterratschlag ganz im Zeichen eines aktuellen politischen Ereignisses. Anlässlich der Demonstration wegen der Schließung des Nürnberger Jugendzentrums KOMM wurden sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhaftet. Anschließend fertigten drei Richter in Fließbandarbeit 140 Haftbefehle aus. Öffentliche Kritik an diesem Vorgehen und eine demonstrative Dokumentation des ganzen Prozesses weckte Interesse von etlichen zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen an unserer Arbeit.

Die Richter-Ratschläge waren immer ein guter Humus, um Fragen der Berufspraxis und des beruflichen Selbstverständnisses, aber auch die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Konflikte zu diskutieren, mit denen die Gerichte konfrontiert wurden, und die sich durch einen Blick in die juristischen Kommentare allein nicht lösen ließen. Aus ihrer Mitte entstanden Initiativen wie der Deutsche Vormundschaftsgerichtstag (1984) und die „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ (1983).

Gegen Ende der 80er Jahre waren die Themen Tschernobyl, Nuklear-Rüstung und WAA in Wackersdorf bestimmend.

Von 1990 an prägten die Vereinigung der deutschen Justiz und ihre Position in der europäischen Justizlandschaft die Themen. Besonders beeindruckend war das erste Zusammentreffen zwischen bundesdeutschen Richterinnen und Richtern mit ihren DDR-Kollegen und –Kolleginnen im April 1990 in Cuxhaven.

Über die im Jahr 1985 gegründete europäische Richtervereinigung „Magistrats Européens pour la démocratie et les libertés“ (MEDEL) werden zu uns nahe stehenden Organisationen in Europa intensive internationale Kontakte gepflegt. MEDEL wirkte an der inhaltlichen Gestaltung des Richterratschlags in Kochel 1991 mit. Dieser Ratschlag initiierte zugleich einen anregenden Gedankenaustausch mit Kolleginnen und Kollegen in Österreich auf deren jährlich stattfindenden Richtertagungen.

Auch die Richterratschläge wurden von den Auswirkungen des Anschlags am 11. September 2001 auf das „World Trade Center“ in New York geprägt: Im November 2002 befassten sich die Teilnehmer mit „Terrorismus und Recht – internationale und nationale Antworten“. Die Auswirkungen des Terrorismus auf den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bleiben ebenso bestimmende Themen wie die Probleme der sozialen Verantwortung und der Ausgrenzung von Minderheiten.

Um die Ergebnisse der Richterratschläge zu dokumentieren und ein Diskussionsforum zu schaffen, das über die Tagungen hinausreichen kann, wurde bereits 1984 die Zeitschrift Betrifft Justiz gegründet, deren erstes Heft im April 1985 erschien.

Der Richterratschlag hat immer bewusst auf eine starre Organisationsform verzichtet. Die Gründung der Neuen Richtervereinigung aus seiner Mitte heraus war keineswegs unumstritten.

Ein ausführlicher Artikel zur Geschichte anlässlich des 20ten Jahrestags kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.